Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Bei der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) handelt es sich um ein Gesetz zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherheitssysteme, wie beispielsweise Kassensysteme im Geschäftsverkehr, in Deutschland. Die Verordnung wurde 2020 zum Schutz vor Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen in Unternehmen eingeführt. So sollen Barumsätze (Bargeld, Kartenzahlung, Gutscheine), wenn diese durch elektronische Aufzeichnungssysteme erfasst werden, gegen Manipulationen geschützt werden. Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems.

 

 

Die neuen Anforderungen an Ihre Kasse durch die KassenSichV im Detail

Seit 01.01.2017

müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) jede einzelne Kassenbewegung unmittelbar protokollieren und speichern (Einzelaufzeichnungspflicht).
Die Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, geordnet und unveränderbar sein. Eine Verdichtung ist für die Dauer der Aufbewahrung nur zulässig, wenn deren Lesbarkeit gewährleistet werden kann.

Seit 01.01.2018

können unangekündigte Kassen-Nachschauen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten durch das Finanzamt durchgeführt werden. Die Kassen-Nachschau dient der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben.

Seit 01.01.2020

müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (Cloud-Lösung oder Hardware bestehend aus Sicherungsmodul, Speichermedium und digitaler Schnittstelle) verfügen oder dafür vorbereitet sein.

• Sicherheitsmodul: zur Protokollierung von Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorganges und zur Verhinderung von Manipulationen.
• Speichermedium: zur Speicherung von Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.
• Einheitliche digitale Schnittstelle: zur Sicherstellung einer reibungslosen Datenübertragung für Prüfzwecke.

Wer ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, fällt künftig unter die Belegausgabepflicht und muss jedem Kunden einen Beleg über den Geschäftsvorfall ausstellen. Der Beleg kann digital oder in Papierform ausgehändigt werden.
Sowohl das elektronische Aufzeichnungssystem als auch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung müssen dem Finanzamt gemeldet werden.

Bis 30.09.2020

gilt eine Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums vom November 2019. Technisch notwendige Anpassungen und Aufrüstungen sollen zwar umgehend durchgeführt werden, es wird allerdings „nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen“. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Bis 31.03.2021

gewähren fast alle deutschen Bundesländer eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis 31. März 2021 unter folgenden Voraussetzungen:

• Die TSE wurde bei einem Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich nachweislich bis zum 30. September 2020 verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben

oder

• Der Einbau einer cloudbasierten TSE ist vorgesehen, eine solche ist jedoch nachweislich noch nicht verfügbar.

Ab 01. April 2021 ist die Nutzung einer TSE-fähigen Kasse verpflichtend. Die Übergangsregelung für nicht aufrüstbare Registrierkassen hat weiterhin Bestand.

Bis 31.12.2022

dürfen Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, die aber nicht mit der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden können, noch verwendet werden.

Ab 01.01.2024

müssen EU-Taxameter und Wegstreckenzähler mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gegen unkontrollierte Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen geschützt sein.